PolitZmorge Projekt «Socius»

Samstag 23. Januar, 10:00 bis 12:00 (online)

«Zukunft Suhr» setzt sich ein für eine moderne und lebenswerte Gemeinde. Dazu gehören auch stimmige Rahmenbedingungen für das Leben im Alter.

 

Um genau diese Rahmenbedingungen zu analysieren und zu verbessern, beteiligt sich die Gemeinde Suhr am Projekt "Socius" (LINK) der Age Stiftung Schweiz. Was genau beinhaltet dieses Projekt und was bedeutet es für Suhr?

 

Die Projektleitung stellt das Projekt vor und steht uns Red und Antwort. Wir freuen uns sehr, folgende Personen begrüssen zu dürfen:

  • Daniel Rüetschi, Gemeinderat Suhr, Ressort Soziales, Gesellschaft und Gesundheit
  • Christina Zweifel, Kanton Aargau, Departement Gesundheit und Soziales, Leiterin Fachstelle Alter und Familie
  • Susanne Boelle, Gemeinde Suhr, Leiterin Fachstelle Alter und Freiwilligenarbeit

Auf Grund der aktuellen Lage wird dieses PolitZmorge online durchgeführt. Bitte loggen Sie sich auf diesem Link ein.

 

Zoom-Meeting beitreten:

Bitte auf diesen Link klicken

Meeting-ID: 891 0989 9206

Kenncode: 763479

 

Sie sind herzlich eingeladen: Loggen Sie sich ein, informieren Sie sich und diskutieren Sie mit.


Ja zur Steuerfusserhöhung, „Ja, aber“ zur Traglufthalle

Bastian Wittwer, 29.11.2020

Kann die Jahresrechnung 2019 genehmigt werden? Soll das Budget 2021 mit einer Steuerfusserhöhung von 4 % auf neu 112 % akzeptiert werden? Soll das 50 Meter Schwimmbecken im Winter mit einer Traglufthalle gedeckt werden?

Diese Fragen wurden an der Gemeindeversammlung behandelt.

 

Kreditabrechnung Mischwasserbehandlungsanlage abgelehnt

Der Bau der Mischwasserbehandlungsanlage bei Möbel Pfister kostete 3,56 Millionen Franken, statt der budgetierten 1,96 Millionen Franken. Die massive Kreditüberschreitung wurde kritisiert. SVP und FPP verlangten die Rückweisung dieser Kreditabrechnung. Die Rückweisung wurde mit 104 zu 82 Stimmen gutgeheissen. Der Gemeinderat muss hier nochmal über die Bücher.

Die Jahresrechnung 2019 und die restlichen 5 Kreditabrechnungen werden gutgeheissen.

 

„Ja, aber“ zur Traglufthalle

Mit klarer Mehrheit und nur vereinzelten Gegenstimmen folgen die Anwesenden dem Antrag des Gemeinderates und der Parole von «Zukunft Suhr» und sagen Ja zur winterlichen Traglufthalle über dem 50 Meter Schwimmbecken.

Die SVP und IG Pro Suhr waren dem Vorhaben gegenüber kritisch eingestellt, sahen aber auch den Gewinn von zusätzlicher Schwimmfläche im Winter. Sie stellen den Antrag für ein Ja unter der Bedingung, dass die Finanzierung zu 100 Prozent geregelt ist und klar feststeht, wer eine allfällige Kostenüberschreitung zahlt. Diesem Antrag folgten die Stimmenden im Saal mit 129 zu 53.

 

Auch wir von «Zukunft Suhr» können hinter diesem pragmatischen Schritt stehen. Es gilt die Kosten im Griff zu haben und so in die Standortattraktivität zu investieren.

 

Ja zur Steuerfusserhöhung von 108 auf 112 Prozent

Für «Zukunft Suhr» ist klar: Suhr braucht einen gesunden finanziellen Handlungsspielraum. Dieser kann in der jetzigen Situation nur gewährleistet werden, wenn die Steuern angehoben werden. Deshalb ist es nur konsequent, wenn der Präsident von «Zukunft Suhr» eine Steuerfusserhöhung von 6 statt 4 Prozent beantragt.

Das Problem liegt bei den Einnahmen, nicht bei den Ausgaben. Das muss uns klar sein: Wenn in Suhr eine grosse Firma von einem aufs andere Jahr eine Million(!) Franken weniger Steuern zahlt ist das ein Problem. Da kann sich der Gemeinderat beim sparen von Ausgaben noch so bemühen.

 

Klar, dass der spontane und etwas trotzige Antrag eines älteren Herren und notabene ehemaligen Gemeinderates auf eine Steuerfusssenkung um 3 Prozent keine Chance hatte. Der Antrag von Zukunft Suhr erhielt immerhin 61 Stimmen, unterlag aber dem Antrag der SVP den Steuerfuss auf 110 Prozent zu erhöhen (110 Stimmen).

Zum Schluss wurde der Antrag des Gemeinderates mit 109 zu 100 Stimmen knapp gutgeheissen.

 

Somit ist entschieden: In Suhr steigt der Steuerfuss nächstes Jahr von 108 auf 112 Prozent. Und somit steigen die Einnahmen der Gemeinde um ca. 700‘000 Franken. Trotz dieser Mehreinahmen wird im operativen Ergebnis ein Defizit von rund 600‘000 Franken erwartet.

 

Kurze Rechnung: Jeder Stimmbürger in Suhr zahlt dadurch durchschnittlich lediglich 123 Franken mehr Steuern. 123 Franken im Jahr, das ist doch wirklich nicht zu viel, wenn dafür gesunde Gemeindefinanzen ermöglicht werden! Wir sind der Meinung auch 184 Franken (= 6 % Erhöhung) pro Stimmbürger wären drin gelegen und somit hätte eine schwarze Null erreicht werden können.


Gemeindeversammlung

An der Gemeindeversammlung am 26. November 2020 werden unter anderem folgende zwei Traktanden behandelt:

  • Schwimmbad Suhr-Buchs-Gränichen - Realisierung einer temporären Traglufthalle über dem 50 m Becken – Bruttokredit von Fr. 3'000'000, Anteil Gemeinde Suhr Fr. 450'000
  • Budget 2021 mit einer Steuerfusserhöhung von 4 % auf neu 112 %

Die detaillierten Unterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Suhr zu finden (Link).

 

«Zukunft Suhr» hat sich intensiv mit den Themen beschäftigt und für beide Geschäfte die Ja Parole gefasst.

Kommen auch Sie an die Gemeindeversammlung und unterstützen Sie unsere Parolen für ein Suhr mit mehr statt weniger Leistungen.

 

Netto-Verpflichtungskredit von Fr. 450'000 (Anteil Suhr) für Traglufthalle

In der Region Aarau bestehen in den Wintermonaten nicht genügend Schwimmflächen. Zu spüren bekommen dies verschiedene Wassersportvereine, die Öffentlichkeit, aber auch die Schulen.

 

Es gibt verschiedene Argumente, die für ein Ja sprechen:

  • Es ist ein ausgereiftes, kostengünstiges regionales Projekt an dem sich die Gemeinden der Region beteiligen.
  • Der vom Lehrplan 21 geforderte Schwimmunterricht kann an unserer Schule angeboten werden.
  • Mehrwert für die Öffentlichkeit und die Familien in den entlasteten Hallenbädern.
  • Die zusätzliche Schwimmfläche im Winter steigert die Attraktivität unserer Gemeinde.

 

Aus dem Abstimmungsbüchlein der Gemeinde Suhr:

Dem Gemeinderat ist es wichtig, den regionalen Gedanken mit zu tragen und die Zusammenarbeit und Beteiligung mehrerer Gemeinden, für eine regionale Lösung, mit einem guten Kostenverteilschlüssel zu unterstützen. Für den Sport und die Schule ist es ein wichtiges Projekt. Diese Argumente haben den Gemeinderat, trotz der angespannten finanziellen Lage bestärkt, das Projekt zu unterstützen.

 

Download
Faktenblatt von aarau regio zur Traglufthalle
2020-08-04_Factsheet_Traglufthalle_Freib
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Budget 2021 mit der nötigen Steuerfusserhöhung

Aus dem Abstimmungsbüchlein der Gemeinde Suhr:

Die Befürchtung, dass der Rückgang von über 1 Mio. Franken bei den Steuern juristischer Personen in der Rechnung 2019 dauerhaft sein könnte, bestätigte sich bereits im Frühjahr 2020. Es folgte die Corona-Krise, die wohl noch längst nicht überwunden ist. Die negativen Auswirkungen auf das Budget 2021 betragen gemäss Prognose des kantonalen Steueramtes bei den Steuern natürlicher Personen ca. 450'000 Franken. Das Budget wurde auf der Basis eines Steuerfusses von 108 % erstellt. Es wurden zahlreiche Korrekturen zur Verbesserung des Ergebnisses vorgenommen. Ein vertretbares Budget konnte jedoch trotz substanziellem Abbau im Sachaufwand und einer Nullrunde bei den Löhnen nicht erreicht werden.

 

Für «Zukunft Suhr» stellt sich die Frage, ob die 4 % ausreichen und nachhaltig sind. Auch mit dieser Steuererhöhung wird die Gemeinde Suhr eine jährliches Defizit einfahren. Wir sind der Meinung, dass unsere Gemeinde den finanziellen Handlungsspielraum auf keinen Fall verlieren darf.

 

Hinweis zur Veranstaltung:

Für die Gemeindeversammlung gilt das Schutzkonzept (link) der Bärenmatte.

 


Neugestaltung Tramstrasse

Der Kanton hat diesen Herbst die Detailplanung für die Neugestaltung der Tramstrasse Richtung Aarau bis zur Kreuzung Bavaria aufgelegt. Das Projekt bringt massgebliche Verbesserungen für den öffentlichen Bus, den Rad- und den Fussverkehr. Insbesondere sind die neuen Möglichkeiten zu begrüssen, die Tramstrasse oberirdisch zu queren.

 

Entlang der Tramstrasse führen neu auf beiden Seiten durchgehende Trottoirs, was unnötige und potenziell gefährliche Querungen hin und her künftig überflüssig macht. Vorteilhaft sind auch die vorgesehenen Mittelstreifen im Bereich des Buchsermarchwegs und beim Schweizerhof.

Beim Buchsermarchweg wird auf der langen geraden Strecke, die zum schnell fahren verleitet, eine Eingangstorsituation zum Ortskernbereich geschaffen. Beim Schweizerhof entsteht ein Platzcharakter, der ebenfalls den Innerortscharakter der Strasse unterstreicht und für die anliegenden Geschäfte eine Aufwertung bedeutet. All diese Massnahmen dürften sich nicht zuletzt auch auf die Lebensqualität in den Quartieren nahe der Tramstrasse und in Suhr insgesamt positiv auswirken.

Zukunft Suhr hat in einer Stellungnahme zur Auflage beim Kanton angeregt, die Trottoirüberfahrten velofreundlicher zu gestalten als im bereits umgebauten Teil der Tramstrasse.

 

Der Kanton ist zur Lärmsanierung verpflichtet

Mit dem verbauten Flüsterbelag alleine lassen sich die Grenzwerte nicht so senken, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Daher fordern wir den Kanton auf, in den betroffenen Streckenabschnitten Tempo 30 zu signalisieren, um die Lärmbelastung zu senken. Hinzu kommt, dass das tiefere Tempo die Gefahr von Unfällen mit schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen ebenfalls nachweislich reduziert. Wir halten auch die ungeschützten Fussgängerquerungen nur dann für vertretbar, wenn der motorisierte Verkehr nicht mit Tempo 50, sondern mit Tempo 30 fährt.

 

Bessere Velo- und Fussgängerführung während der Bauzeit gefordert

Aufgrund der Erfahrungen mit dem bereits erfolgten Umbau im Suhrer Dorfkern sollen auch die Velo- und Fussgängerführung während der Bauzeit sorgfältiger und ohne grössere Umwege geplant werden.

 

Hier der Link auf die Seite vom Aargauer Departement für Bau, Verkehr und Umwelt.


Chance verpasst – Suhr sagt «Nein» zum Zukunftsraum Aarau

«Zukunft Suhr» ist enttäuscht über den knappen Entscheid. Selbstverständlich respektieren wir den demokratischen Volksentscheid. «Zukunft Suhr» wird weiterhin für ein starkes, offenes, soziales und innovatives Suhr einstehen.

 

Mit sehr viel Aufwand und breitem Engagement wurde eine mögliche Fusion in den letzten Jahren vorbereitet. Ein Leitbild wurde erstellt und basierend darauf die Fusionsanalyse gemacht. Viele positive Auswirkungen einer Fusion wurden identifiziert und aufgezeigt. Offenbar ist die Zeit noch nicht reif für diesen Schritt, so wichtig er auch gewesen wäre.

 

Trotzdem bedanken wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bei den vielen Supporter*innen. Danke für das Vertrauen und danke für die Unterstützung.

 

Suhr steht vor herausfordernden Zeiten. Um die heutigen verfügbaren Leistungen auch nur ansatzweise zu halten, wird trotz diversen Sparmassnahmen eine deutliche Steuererhöhung unumgänglich sein. Der Antrag um Erhöhung von 3% bis 5% wird bereits an der Gemeindeversammlung im November zur Abstimmung kommen.

 

Die strukturellen Probleme Suhrs als Agglomerationsgemeinde werden bleiben; es wird eng werden zwischen Steuerfusserhöhung und Leistungsabbau. Die heutigen Errungenschaften sind jedenfalls nicht gesichert. Die Aufgaben der Behörden werden schwierig. Suhr im Herzen allein genügt nicht, wir sind gespannt auf die kommenden inhaltlichen Vorschläge.

 

Zukunft Suhr nimmt den Gemeinderat in die Pflicht

Im Abstimmungsbüchlein schrieb der Gemeinderat: «Die Gemeinde Suhr hat genügend finanzielle Mittel und genügend personelle Ressourcen im Gemeinderat, den Kommissionen und der Verwaltung, um ihre Aufgaben eigenständig erfüllen zu können.» Daran werden wir ihn messen. Wir erwarten, dass die positive Entwicklung in Suhr der letzten Jahre weitergeht und nicht in Frage gestellt wird.

 

Nun gilt es nach vorne zu blicken. „Zukunft Suhr“ trifft sich am 24. Oktober zu einem Workshop für die Neuorientierung und die Planung der Legislatur 2021 bis 2025.

 

Link zum offiziellen Resultat auf der Homepage der Gemeinde Suhr.

Direkter Link zum Protokoll des Gemeindewahlbüros.


Antrag auf Steuerfusserhöhung

Am Informationsforum vom 25. August 2020 informierte der Gemeindepräsident über eine mögliche Steuererhöhung in Suhr.

An der Einwohnergemeindeversammlung im November wird der Gemeinderat einen Antrag auf Steuerfusserhöhung stellen, sagte der Präsident Marco Genoni. Wieviele Prozentpunkte die Steuern steigen, lässt er für den Moment offen.

Ebenfalls müsse geprüft werden, ob Gebühren erhöht und Sparrunden gemacht werden müssen.

Unter diesem Gesichstpunkt erscheinen die Fusionspläne von Suhr umso nötiger.

 

«Zukunft Suhr» empfiehlt ein Ja zum ZRA an der Urnenabstimmung am 27. September 2020


Ersatzwahl in der Finanzkommission

Als neues Mitglied der Finanzkommission wurde Herr Dalibor Velimirovic (SVP Suhr) in stiller Wahl gewählt.

 

Link zur amtliche Mitteilung, Publiziert am 24. September 2020

 


6 x JA

 

Die Suhrerinnen und Suhrer haben heute an der Urne 6 x Ja gesagt und sind damit dem Gemeinderat in allen Vorlagen gefolgt.

Das freut uns!

 

Landanzeiger: Ergebnisse Urnenabstimmung vom 28. Juni 2020