Wer investiert, sichert die Zukunft. Dies gilt auch für eine Gemeinde. Wir wollen mittelfristig die Steuereinnahmen verbessern. Dies heisst gleichzeitig, neuen und besseren Steuerzahlern auch etwas zu bieten. Dazu gehören ein guter Service public und attraktive Angebote in verschiedenen Bereichen (Schule, Kinderbetreuung, Kultur, Freizeitangebote, Infrastruktur). Fremdkapital für nachhaltige Investitionen ist bei Bedarf einzusetzen.

Bastian Wittwer, 29.11.2020

Kann die Jahresrechnung 2019 genehmigt werden? Soll das Budget 2021 mit einer Steuerfusserhöhung von 4 % auf neu 112 % akzeptiert werden? Soll das 50 Meter Schwimmbecken im Winter mit einer Traglufthalle gedeckt werden?

Diese Fragen wurden an der Gemeindeversammlung behandelt.

Kreditabrechnung Mischwasserbehandlungsanlage abgelehnt

Der Bau der Mischwasserbehandlungsanlage bei Möbel Pfister kostete 3,56 Millionen Franken, statt der budgetierten 1,96 Millionen Franken. Die massive Kreditüberschreitung wurde kritisiert. SVP und FPP verlangten die Rückweisung dieser Kreditabrechnung. Die Rückweisung wurde mit 104 zu 82 Stimmen gutgeheissen. Der Gemeinderat muss hier nochmal über die Bücher.

Die Jahresrechnung 2019 und die restlichen 5 Kreditabrechnungen werden gutgeheissen.

„Ja, aber“ zur Traglufthalle

Mit klarer Mehrheit und nur vereinzelten Gegenstimmen folgen die Anwesenden dem Antrag des Gemeinderates und der Parole von «Zukunft Suhr» und sagen Ja zur winterlichen Traglufthalle über dem 50 Meter Schwimmbecken.

Die SVP und IG Pro Suhr waren dem Vorhaben gegenüber kritisch eingestellt, sahen aber auch den Gewinn von zusätzlicher Schwimmfläche im Winter. Sie stellen den Antrag für ein Ja unter der Bedingung, dass die Finanzierung zu 100 Prozent geregelt ist und klar feststeht, wer eine allfällige Kostenüberschreitung zahlt. Diesem Antrag folgten die Stimmenden im Saal mit 129 zu 53.

Auch wir von «Zukunft Suhr» können hinter diesem pragmatischen Schritt stehen. Es gilt die Kosten im Griff zu haben und so in die Standortattraktivität zu investieren.

Ja zur Steuerfusserhöhung von 108 auf 112 Prozent

Für «Zukunft Suhr» ist klar: Suhr braucht einen gesunden finanziellen Handlungsspielraum. Dieser kann in der jetzigen Situation nur gewährleistet werden, wenn die Steuern angehoben werden. Deshalb ist es nur konsequent, wenn der Präsident von «Zukunft Suhr» eine Steuerfusserhöhung von 6 statt 4 Prozent beantragt.

Das Problem liegt bei den Einnahmen, nicht bei den Ausgaben. Das muss uns klar sein: Wenn in Suhr eine grosse Firma von einem aufs andere Jahr eine Million(!) Franken weniger Steuern zahlt ist das ein Problem. Da kann sich der Gemeinderat beim sparen von Ausgaben noch so bemühen.

Klar, dass der spontane und etwas trotzige Antrag eines älteren Herren und notabene ehemaligen Gemeinderates auf eine Steuerfusssenkung um 3 Prozent keine Chance hatte. Der Antrag von Zukunft Suhr erhielt immerhin 61 Stimmen, unterlag aber dem Antrag der SVP den Steuerfuss auf 110 Prozent zu erhöhen (110 Stimmen).

Zum Schluss wurde der Antrag des Gemeinderates mit 109 zu 100 Stimmen knapp gutgeheissen.

Somit ist entschieden: In Suhr steigt der Steuerfuss nächstes Jahr von 108 auf 112 Prozent. Und somit steigen die Einnahmen der Gemeinde um ca. 700‘000 Franken. Trotz dieser Mehreinahmen wird im operativen Ergebnis ein Defizit von rund 600‘000 Franken erwartet.

Kurze Rechnung: Jeder Stimmbürger in Suhr zahlt dadurch durchschnittlich lediglich 123 Franken mehr Steuern. 123 Franken im Jahr, das ist doch wirklich nicht zu viel, wenn dafür gesunde Gemeindefinanzen ermöglicht werden! Wir sind der Meinung auch 184 Franken (= 6 % Erhöhung) pro Stimmbürger wären drin gelegen und somit hätte eine schwarze Null erreicht werden können.